Antidiskriminierungspolitik zum Thema machen

Das ist das Ziel der digitalen Podiumsdiskussion am 18. August, bei der auch das Publikum den 5 Kandidat:innen für den Bundestag Fragen stellen kann. Wie wäre es mit einer Frage zum Thema Gewichtsdiskriminierung? Wir laden Euch herzlich ein dabei zu sein. Die Anmeldung findet Ihr hier.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Wahlkompass Antidiskriminierung statt und wurde durch den Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd) organisiert, der zusammen mit der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung Träger des Projekts ist.

Portrait Dr. Jens Brandenburg © Tobias Koch
Portrait Gökay Akbulut © Andi Weiland
Portrait Ye-One Rhie © Maximilian König
Portrait Paul Lehrieder © DBT / Inga Haar

Ein Landesantidiskriminierungsgesetz für Baden-Württemberg – eins mit Gewicht

In diesem Jahr werden in sechs Bundesländern die Karten neu gemischt. Darin könnte auch eine Chance für das Thema Gewichtsdiskriminierung liegen. Berlin hat es vorgemacht: Auf Landesebene wurde hier 2020 ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. In Baden-Württemberg läuft aktuell ein Online-Aufruf diesem Beispiel zu folgen. Über 60 Organisationen und Initiativen aus Baden-Württemberg sind als Erstunterzeichnende dabei – darunter auch die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung. Sie fordern die neue Landesregierung auf, eine LADG für Baden-Württemberg zu erarbeiten.

„Über die sechs im AGG genannten Diskriminierungskategorien hinaus geben von Diskriminierung Betroffene primär an, dass sie anhand äußerlicher Merkmale Diskriminierung erfahren. Gewicht wird dabei am häufigsten genannt“, so unsere Vorsitzende, Natalie Rosenke in Ihrem Statement zum Aufruf. „Ein Landesantidiskriminierungsgesetz könnte auch diese Schutzlücke schließen, indem es Gewicht als eigene Diskriminierungskategorie auflistet.“

Bitte unterstützen Sie dieses Vorhaben, indem Sie den Aufruf ebenfalls unterzeichen: www.aufruf-ladg.de

Update zu unserer Petition an den Bundestag

Wir fordern einen rechtlichen Schutz vor Gewichtsdiskriminierung und fiebern dem Moment entgegen, wo unsere Petition veröffentlicht wird und unterzeichnet werden kann. Sie muss hierfür mehrere Schritte durchlaufen, daher können wir aktuell nicht genau sagen, wann das sein wird. Wir haben deshalb einen Newsletter „Petition“ eingerichtet, für den Sie sich hier anmelden können. Über diesen Newsletter werden wir ausschließlich Informationen zu unserer Petition versenden.

Petition beim Bundestag eingereicht: Wir fordern den Schutz vor Gewichtsdiskriminierung!

Ein Cuxhavener Hotel schließt dicke Menschen aus. Die Hotelbetreiberin fühlt sich durch den Anblick gestört: „Also ich finde es persönlich diskriminierend, dass ich so einen Anblick ertragen muss“, sagt sie gegenüber Radio Bremen. Was in der Presse als einzelne Schlagzeile erscheint, ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs: Benachteiligungen von dicken Menschen sind in Deutschland an der Tagesordnung, sei es auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche oder im Gesundheitswesen. Wir haben daher eine Petition beim Petitionsauss des Bundesstages eingereicht.

Wir fordern einen wirksamen, gesetzlich verankerten Schutz vor Gewichtsdiskriminierung in privatrechtlichen Verhältnissen: die Erweiterung von § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um den Diskriminierungstatbestand „Gewicht“.

Sobald die Petition unterschrieben werden kann, werden wir den Link auf unserer Website veröffentlichen.

Pressemitteilung
Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung fordert Aufnahme eines Diskriminierungstatbestands „Gewicht“ ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Petition

Wortlaut der Petition
Schutz vor Gewichtsdiskriminierung gesetzlich verankern!
Benachteiligungen von dicken Menschen sind in Deutschland an der Tagesordnung, sei es auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche oder im Gesundheitswesen. Wir fordern daher einen wirksamen gesetzlich verankerten Schutz vor Gewichtsdiskriminierung in privatrechtlichen Verhältnissen: § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) muss um den Diskriminierungstatbestand „Gewicht“ erweitert werden!

Begründung
Diskriminierung anhand eines hohen Körpergewichts geschieht täglich, überall und sie betrifft immer mehr Menschen. Zu einem hohen Anteil findet sie im Bereich der privaten Wirtschaftsbeziehungen statt, also im Berufsleben, in den Bereichen Mobilität und Freizeit sowie Gesundheit und Pflege. 78 Prozent der erwachsenen deutschen Bevölkerung haben Vorurteile gegenüber dicken Menschen oder widersprechen diesen nicht, zeigt die Studie „Stigmatisierende Einstellungen zur Adipositas in der deutschen Bevölkerung“. In einer repräsentativen Umfrage von forsa im Auftrag der DAK gaben 15 Prozent an, dass sie bewusst den Kontakt zu dicken Menschen meiden. Angesicht dieser Zahlen sieht die Bevölkerungsmehrheit Handlungsbedarf. In einer Studie der Universität Leipzig sprachen sich beispielsweise 60 Prozent der Befragten für einen Schutz vor Gewichtsdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt aus.

Bislang gibt es für dicke Menschen keine Möglichkeit, sich gerichtlich zur Wehr zu setzen. Sebastian Bickerich, Pressesprecher der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, gegenüber der Bild: „Nur wenn Übergewicht die Schwelle einer Behinderung erreicht, besteht Diskriminierungsschutz. Deshalb dürfte es für Betroffene schwer sein, unter Verweis auf das AGG gegen [diskriminierende] Bestimmungen […] gerichtlich vorzugehen.“ Seine Empfehlung: „Der Gesetzgeber sollte prüfen, ob der in Deutschland recht eng gefasste Katalog der geschützten Merkmale ausgeweitet beziehungsweise präzisiert werden sollte.“

Auch in den Handlungsempfehlungen der Repräsentativbefragung „Diskriminierungserfahrungen in Deutschland“ (2017) heißt es: „Die vielen Diskriminierungserfahrungen, die Personen anhand äußerlicher Merkmale, insbesondere anhand des Gewichts, erlebt haben, belegen den dringenden Handlungsbedarf, für diese Personen eine Möglichkeit zu schaffen, sich gegen ihre Diskriminierungserfahrungen zur Wehr zu setzen“.

Wir fordern daher: „Gewicht“ in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufnehmen und dicke Menschen effektiv vor Gewichtsdiskriminierung schützen!

Zeig mit uns Gewichtsdiskriminierung die rote Karte!

In Berlin ist ein Diskriminierungsschutz für das Merkmal Gewicht zum Greifen nahe. Die Frauen von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und die Jusos Berlin haben sich 2018 dafür ausgesprochen, Gewicht in § 2 des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) aufzunehmen, die sozialdemokratischen Frauen (ASF-Berlin) im September 2019. Kurz danach ist der Antrag mit dem Titel “Den Schutz vor Gewichtsdiskriminierung im LADG explizit verankern“ auch auf dem Landesparteitag der SPD beschlossen worden.

Jetzt geht es darum, dass das Merkmal in den letzten Verhandlungsrunden für das Gesetz auf den Tisch kommt. Dabei brauchen wir Ihre Unterstützung! Warum ist dieses politische Signal für Sie wichtig? Warum sollte Gewichtsdiskriminierung dringend Thema in der politischen Debatte werden? Teilen Sie Ihre Gedanken in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #LADGmitGewicht. Sie haben Kontakte in die Politik hinein? Dann setzen Sie das Thema auf die Agenda!

Sie wohnen nicht in Berlin? Das Gesetz betrifft Sie dennoch, und zwar ausfolgendem Grund: Das Landesantidiskriminierungsgesetz von Berlin wird das erste verabschiedete Gesetz seiner Art in der Bundesrepublik sein. Schafft es das Merkmal Gewicht in § 2 des LADG für Berlin, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich das Merkmal bald auch in den Entwürfen weiterer Bundesländer findet.

Darüber hinaus unterstützen Sie unsere Arbeit in hohem Maße, wenn Sie sich für dieses Anliegen einsetzen. Die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung wurde 2005 gegründet und hat bis heute weder eigene Räume noch finanzierte Stellen. Ursache ist, dass die hierfür erforderlichen Fördermittel auf die Bevölkerungsgruppen zugeschnitten sind, die sich aus den in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) genannten Merkmalen ableiten lassen. Gewicht ist keines der genannten Merkmale und wird auch von keinem anderen vollumfänglich erfasst. Sollte Gewicht ins Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) von Berlin aufgenommen werden, könnte sich das auf Landesebene ändern. Die Finanzierung unserer Arbeit würde uns vieles ermöglichen, was wir ehrenamtlich nicht leisten können, beispielsweise eine Beratung für Betroffene.

Abschließend noch ein paar Anmerkungen zum Geltungsbereich des Gesetzes für Interessierte. Das LADG ist ein Landesgesetz und richtet sich damit auf das, was in die Zuständigkeit des Landes Berlin fällt. Es findet Anwendung in allen Bereichen, in denen Bürger*innen auf öffentliche Verwaltung, Bildungswesen oder Polizei treffen, also beispielsweise im Finanzamt, in der Schule und in der Justiz. Es ergänzt damit das bundesweit privatrechtlich wirksame Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)
Entwurf (aktueller Stand)

Landesparteitag der SPD 2019
Antrag 191/II/2019: „Den Schutz vor Gewichtsdiskriminierung im LADG explizit verankern“

GRÜNE Frauen*Konferenz 2018
Antrag V3 Diskriminierungsmerkmal „Gewicht“ ins Landesantidiskriminierungsgesetz

JUSOS Landesdelegiertenkonferenz 2018
Antrag F2_1/18 “Mein Körper geht nur mich etwas an!“: Stop Fatshaming!

Pressemitteilung der GgG
Kommt der rechtliche Schutz vor Gewichtsdiskriminierung?



Lasst uns über Gewichtsdiskriminierung reden!

Ein Motiv der Kampagne #DarüberReden

Ausgeschlossen zu werden, das ist eine Diskriminierungserfahrung, die viele Gruppen in unterschiedlicher Weise betrifft. „In den Club wurde ich nicht reingelassen“ gilt bei dicken Menschen vor allem für Fitness Clubs. Der dicke Körper entspricht nicht dem Bild, mit dem die Branche nach außen wirbt. Jetzt können Diskriminierungserfahrungen wie diese politisch etwas bewegen, denn die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat die Kampagne „Darüber Reden“ gestartet. Schildern Sie Ihre Diskriminierungserfahrungen, damit Gewichtsdiskriminierung politisch sichtbar wird! Mischen Sie mit auf Twitter, Facebook und Instagram und vor allem: Sagen Sie weiter! Begleitend zu der Kampagne werden laut ADS Unterrichtsmaterialien für Schulen erarbeitet und Live-Events mit prominenten Gästen veranstaltet. Eine #DarüberReden-Abschlussveranstaltung im Januar wird nach Ende der Kampagne die unter #DarüberReden geschilderten Erfahrungen auswerten und politische Antworten formulieren. Ihr habt in der Hand, ob Gewichtsdiskriminierung hier Thema sein wird.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Kampagne:
www.darueberreden.de

Hessenwahl 2018 – Was sagen die Parteien zum Thema Gewichtsdiskriminierung?

Wahlkompass Antidiskriminierung zur Landtagswahl 2018 in Hessen

Es ist ein besonderes Jahr für die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung. Aus unserer Initiative „Die Wahlprüfsteine“ ist der „Wahlkompass Antidiskriminierung“ entstanden. Gemeinsam mit dem Antidiskriminierungsverband Deutschland sind wir Träger des Projekts, dem sich für die Landtagswahl in Hessen 34 Organisationen angeschlossen haben, um gemeinschaftlich mit Fragen zu Diskriminierungsschutz, Gleichberechtigung und Teilhabe an die Parteien heranzutreten. Wir haben erneut Wahlprüfsteine zum Thema Gewichtsdiskriminierung eingebracht. In den kommenden Tagen werden wir nach und nach die Antworten als Countdown zur Wahl veröffentlichen.

Die GRÜNEN Frauen* fordern einen Diskriminierungsschutz für das Merkmal Gewicht

Landesarbeitsgemeinschaft Frauen* und Gender Berlin

Auf dem ersten GRÜNEN Frauen*parteitag haben sich die GRÜNEN Frauen* für die Aufnahme des Merkmals Gewicht ins Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) von Berlin ausgesprochen. Das Gesetz ist in der Entwurfsphase. Es wird von der Rot-Rot-Grünen Koalition in Berlin ausgestaltet. Mit der Aussage, dass Gewichtsdiskriminierung den Menschenrechten zuwider läuft, haben die GRÜNEN Frauen* das Thema klar auf die Agenda für die weiteren Gespräche gesetzt.

Es könnte einer der Beschlüsse sein, auf den die deutsche Fat Acceptance Bewegung als Meilenstein zurückblicken wird. Wir sagen Danke dafür, insbesondere in Richtung der Berliner LAG Frauen* und Gender, die den Antrag eingebracht hat.

Anti-Diät-Tag 2018: das Thema "Gewichtsdiskriminierung" nimmt politisch Fahrt auf

Am Internationalen Anti-Diät-Tag 2018 blicken wir mit Freude auf einen Start ins Jahr zurück, der für die Akzeptanz dicker Menschen in unserer Gesellschaft einen entscheidenden Wendepunkt darstellen könnte. In Berlin sind die Forderungen der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung auf Landesebene von der SPD aufgegriffen worden. Die JUSOS des Bezirks Mitte konnten sämtliche Bezirksverbände für die Anliegen unseres Forderungskatalogs gewinnen und die SPD Berlin-Mitte für drei der Hauptforderungen, darunter die Aufnahme des Merkmals Gewicht in das Landesantidiskriminierungsgesetz von Berlin. Sollte diese Erweiterung des Diskriminierungsschutzes umgesetzt werden, würde Deutschland damit eine Vorreiterrolle innerhalb Europas einnehmen. Bisher gibt es mit Reykjavík nur eine Stadt, die einen Schutz vor Diskriminierung anhand von Gewicht gesetzlich festgeschrieben hat.
Für die kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern werden wir unsere Forderungen in Wahlprüfsteine umformen und mit den so entstandenen Fragen an alle Parteien herantreten, die eine gute Chance auf den Einzug in den Landtag haben. Wir werden damit den Grundsteine dafür legen, dass wir zukünftig vergleichbar gute Neuigkeiten aus weiteren Bundesländern für Sie haben.
Ihr Team der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung

Unser politischen Forderungen für das Land Berlin
JUSOS Berlin
Beschluss F2_1/18
SPD Berlin-Mitte
Beschluss A18/I/2018

Was bedeutet die GroKo für das Thema "Gewichtsdiskriminierung"?


Seit den frühen Morgenstunden steht fest, dass Deutschland zukünftig von einer Großen Koalition regiert werden wird. Mit CDU, CSU und SPD kommen dabei Parteien zusammen, die sehr unterschiedliche Position zum Thema Gewichtsdiskriminierung vertreten. Die Union sieht hier zu allererst Forschungsbedarf und lehnt einen eigenen Diskriminierungsschutz für das Merkmal Gewicht ab. Die SPD dagegen will das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weiterentwickeln. Basis hierfür soll der Dritte Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)​ sein. Aus diesem Bericht geht ein hohes Diskriminierungsrisiko für dicke Menschen im Bereich Gesundheit und Pflege hervor. Ein gesetzlicher Diskriminierungsschutz für das Merkmal Gewicht läge damit auf der Hand.
„Wir verurteilen Rassismus und Diskriminierung in jeder Form“, dieser Satz aus dem Koalitionsvertrag beschreibt den kleinsten gemeinsamen Nenner der Positionen: die Ablehnung von Gewichtsdiskriminierung. Damit lässt sich in dieser Legislaturperiode eine Erweiterung des Merkmalkatalogs des AGG nicht herbeiführen, allerdings verschafft der Satz „Aktionspläne werden wir fortführen und weiterentwickeln“ der SPD womöglich eigene Handlungsspielräume. „Was bedeutet die GroKo für das Thema "Gewichtsdiskriminierung"?“ weiterlesen