Seit den frühen Morgenstunden steht fest, dass Deutschland zukünftig von einer Großen Koalition regiert werden wird. Mit CDU, CSU und SPD kommen dabei Parteien zusammen, die sehr unterschiedliche Position zum Thema Gewichtsdiskriminierung vertreten. Die Union sieht hier zu allererst Forschungsbedarf und lehnt einen eigenen Diskriminierungsschutz für das Merkmal Gewicht ab. Die SPD dagegen will das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weiterentwickeln. Basis hierfür soll der Dritte Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) sein. Aus diesem Bericht geht ein hohes Diskriminierungsrisiko für dicke Menschen im Bereich Gesundheit und Pflege hervor. Ein gesetzlicher Diskriminierungsschutz für das Merkmal Gewicht läge damit auf der Hand.
“Wir verurteilen Rassismus und Diskriminierung in jeder Form”, dieser Satz aus dem Koalitionsvertrag beschreibt den kleinsten gemeinsamen Nenner der Positionen: die Ablehnung von Gewichtsdiskriminierung. Damit lässt sich in dieser Legislaturperiode eine Erweiterung des Merkmalkatalogs des AGG nicht herbeiführen, allerdings verschafft der Satz “Aktionspläne werden wir fortführen und weiterentwickeln” der SPD womöglich eigene Handlungsspielräume. “Demokratie leben!” ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das weiterhin von der SPD geleitet werden wird. Ein Ziel des Bundesprogramms ist es, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken. Die Prävention von Gewichtsdiskriminierung lässt sich hierunter fassen, allerdings können die Fördermittel derzeit nur von Trägern beantragt werden, die bereits in mehreren Bundesländern aktiv sind und bundeszentraler Träger werden möchten.
Hier könnte ein vierter Förderbereich D geschaffen werden, der gezielt Organisationen finanziell unterstützt, die Formen von Diskriminierung entgegenwirken, die gesellschaftlich und politisch bisher wenig wahrgenommen werden. Das würde die Möglichkeiten der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung deutlich erweitern.
Erweiterung des AGG um das Merkmal Gewicht
Positionen der Parteien (Bundestagswahl 2017)
Sensibilisierung der Bevölkerung für Gewichtsdiskriminierung
Positionen der Parteien (Bundestagswahl 2017)
Dritter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages
Diskriminierung in Deutschland
Bundesprogramm Demokratie leben!
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